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Eingreifen der EU gefordert

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Wird die Coronakrise ausgenutzt?

Nachdem vom ungarischen Parlament beschlossenen Notstandsgesetz gibt es immer mehr Stimmen, die ein Einschreiten der EU verlangen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, warf ungarns Ministerpräsident Orban und dessen Fidesz-Partei vor, die Coronakrise auszunutzen, um ihre Macht auszuweiten. Sie forderte von der EU-Kommission und den allen EU-Staaten, sich Orban entgegenzustellen. Hier seien auch die Bundesregierung und die Europäische Volkspartei in der Pflicht. Ungarns früherer Außenminister Balázs äußerte sich ähnlich wie Keller. Balázs sagte, kein anderes Land sei in dieser problematischen Situation so weit gegangen wie Ungarn mit seinen umfangreichen Notstandsgesetzen. Orban ergreife die Gelegenheit, um seine Machtposition für die Parlamentswahlen Anfang 2022 zu stärken.