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Zukunftig höhere Strafen für Hass im Internet

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Neues Gesetz gegen Hass

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem geplanten Gesetz gegen Hass im Internet. Es sieht höhere Strafen und eine Meldepflicht für schwerwiegende Drohungen vor. Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, muss laut dem Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht künftig mit bis zu drei Jahren statt wie bisher einem Jahr Haft rechnen. Außerdem sollen die Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte nicht nur löschen oder sperren, sondern auch der Polizei melden.